Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Kircheis, kritisiert den enormen Anstieg bei der Anzahl von Überprüfungen der Kontodaten durch Finanzämter und Sozialbehörden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte zuvor berichtet, dass die Zahl der Abfragen von 2010 auf 2011 bundesweit um fast zehn Prozent auf knapp 63.000 gestiegen ist. Von 2009 auf 2010 lag der Zuwachs sogar bei 40 Prozent. Der Datenschutzbeauftragte hatte auch betont, dass in Brandenburg mehr Abfragen stattfinden würden, als in vergleichbaren Bundesländern.
Am
Rande der Jahreshauptversammlung der Aids-Hilfe Lausitz überreichte die
Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis ihren Blumenstrauß des Monats an eine der
aktivsten Mitglieder des Vereins. Die 62-jährige Ilse Park ist seit einem Jahr
Mitglied im Verein und engagiert sich aktiv im Schulaufklärerteam der Aidshilfe.
Zuletzt war sie an der Theodor Fontane Gesamtschule zu einem Mitmach Parcours
unterwegs und hat mit Schülerinnen und Schülern über HIV und AIDS diskutiert.
75 Mio. € Schlüsselzuweisungen des Landes für Cottbus.Land stellt gleichzeitig Entschuldung in Aussicht.
Kircheis: „Das darf nicht dazu verleiten, die Sparanstrengungen einzustellen und überall Tabus aufzustellen“
Wie aus den aktuellen sogenannten „Orientierungsdaten“ des Finanzministeriums hervorgeht, wird Cottbus 2012 75,2 Mio. € an sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ vom Land Brandenburg erhalten. Das sind rund 2,8 Mio. € mehr als noch im vergangenen September geplant. Ursache für diesen zusätzlichen Geldsegen sind die Beschlüsse der Rot-Roten Koalition im Landtag Brandenburg: „Wir haben mit dem Haushalt 2012 beschlossen, die nach der Steuerschätzung des vergangenen Novembers zu erwartenden Mehreinnahmen frühzeitig an die Kommunen weiterzureichen. Dies entlastet auch den Cottbuser Haushalt mit einer zusätzlichen Schippe Geld vom Land“, informiert die örtliche Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis (SPD).
ein aufregendes Jahr liegt hinter uns, ein nicht minder anstrengendes liegt vor uns. Im Jahr 2011 ist das Schüler-Bafög ein großer sozialpolitischer Erfolg geworden, öffentliche Aufträge werden ab diesem Jahr nur noch vergeben, wenn ein Mindestlohn gezahlt wird und die Kommunen erhalten ab 2012 einen größeren Gestaltungsspielraum bei der wirtschaftlichen Betätigung.
Kontodaten-Abfrage muss Ausnahme bleiben
Am
Rande der Jahreshauptversammlung der Aids-Hilfe Lausitz überreichte die
Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis ihren Blumenstrauß des Monats an eine der
aktivsten Mitglieder des Vereins. Die 62-jährige Ilse Park ist seit einem Jahr
Mitglied im Verein und engagiert sich aktiv im Schulaufklärerteam der Aidshilfe.
Zuletzt war sie an der Theodor Fontane Gesamtschule zu einem Mitmach Parcours
unterwegs und hat mit Schülerinnen und Schülern über HIV und AIDS diskutiert.