75 Mio. € Schlüsselzuweisungen des Landes für Cottbus. Land stellt gleichzeitig Entschuldung in Aussicht.

Kircheis: „Das darf nicht dazu verleiten, die Sparanstrengungen einzustellen und überall Tabus aufzustellen“

Wie aus den aktuellen sogenannten „Orientierungsdaten“ des Finanzministeriums hervorgeht, wird Cottbus 2012 75,2 Mio. € an sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ vom Land Brandenburg erhalten. Das sind rund 2,8 Mio. € mehr als noch im vergangenen September geplant. Ursache für diesen zusätzlichen Geldsegen sind die Beschlüsse der Rot-Roten Koalition im Landtag Brandenburg: „Wir haben mit dem Haushalt 2012 beschlossen, die nach der Steuerschätzung des vergangenen Novembers zu erwartenden Mehreinnahmen frühzeitig an die Kommunen weiterzureichen. Dies entlastet auch den Cottbuser Haushalt mit einer zusätzlichen Schippe Geld vom Land“, informiert die örtliche Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis (SPD).

Cottbus wird damit vom Land Brandenburg 2012 insgesamt rund 24 Mio. € mehr an sogenannten Schlüsselzuweisungen erhalten als 2011, das sind pro Einwohner 234,54 € mehr. Die Stadt erhält damit 736,61 € Schlüsselzuweisungen vom Land für jeden einzelnen Bürger. Diese Schlüsselzuweisungen sind neben weiteren zweck- und aufgabengebundenen Zuweisungen des Landes und den eigenen Steuer- und Verwaltungseinnahmen der Stadt eine der tragenden Säule des städtischen Haushaltes auf der Einnahmeseite. Zusätzlich verweist Kerstin Kircheis auf das Inkrafttreten einer FAG-Änderung zum 1.1.2012: Die 2,5 Mio. € der bisherigen „Hauptstadtförderung“ für die Stadt Potsdam wurden in eine weitere Aufstockung der „Theaterpauschale“ umgewandelt. Die Stadt Cottbus ist mit rund 33% Anteil einer der größten Zahlungsempfänger dieser Pauschale.

Die Cottbusser Abgeordnete begrüßt zudem ausdrücklich, dass Innenminister Woidke (SPD) den kreisfreien Städten auch einen Schuldenerlass in Aussicht stellt. „Dies zeigt doch, dass das Land die kreisfreien Städte in keiner Weise im Stich lässt. Die Kommunalfinanzen sind in Brandenburg - anders als etwa in Thüringen und Sachsen-Anhalt- als Sparbüchse für den Landeshaushalt Tabu“, so Kircheis: Daher sehe ich auch das angestrengte Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht mit gemischten Gefühlen“, so Kircheis: „Cottbus wird sich aber in der Tat nur schwerlich aus eigener Kraft von seinen enormen Schulden befreien können. Man müsste ja einen ganzen Jahreshaushalt einsetzen, um allein die Kassenkredite abzulösen“ so Kircheis weiter. Die Stadt muss ihre eigenen Anstrengungen zur Konsolidierung weiterhin vorantreiben.

„Zu den zentralen Zukunftsfragen, mit dem sich die SPD Landtagsfraktion im neuen Jahr intensiv beschäftigen wird, gehören die Kommunalfinanzen. Auf unserer Frühjahrsklausur im März 2012 wird dieses Thema eine übergeordnete Bedeutung haben“, so die Landtagsabgeordnete.