Ehrenamt

Kontodaten-Abfrage muss Ausnahme bleiben

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Kircheis, kritisiert den enormen Anstieg bei der Anzahl von Überprüfungen der Kontodaten durch Finanzämter und Sozialbehörden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte zuvor berichtet, dass die Zahl der Abfragen von 2010 auf 2011 bundesweit um fast zehn Prozent auf knapp 63.000 gestiegen ist. Von 2009 auf 2010 lag der Zuwachs sogar bei 40 Prozent. Der Datenschutzbeauftragte hatte auch betont, dass in Brandenburg mehr Abfragen stattfinden würden, als in vergleichbaren Bundesländern.

Dazu sagt Kerstin Kircheis: „Die Abfrage von Kontodaten darf nur in gut begründeten Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. Das hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die zuständigen Behörden müssen ihre Abfrage-Praxis prüfen und bei Bedarf in Ordnung bringen.“

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin kündigt eine kleine Anfrage an, um genaue Zahlen und Hintergründe der Kontodaten-Abfrage in Brandenburg zu erhalten. Sie sagt: „Sozialbehörden und Finanzämter müssen wissen, dass wir ihnen bei der Kontodaten-Abfrage auf die Finger schauen. Der Verbraucherschutz hat für uns einen hohen Stellenwert.“