SPD nominiert Christine Kirbach, Markus Möller und Juli Zeh

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Cottbus zwei Kandidatinnen und einen Kandidaten für drei der Richterstellen am Verfassungsgericht Brandenburg nominiert, die in den kommenden Monaten zu besetzen sind. Der Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff kündigte an, um breite Zustimmung im Landtag für die Bewerber zu werben.

„Das Verfassungsgericht ist eine der wichtigsten Institutionen für den Rechtsstaat und für die Demokratie in Brandenburg. Es hat den erfolgreichen Weg unseres Landes seit Beginn der neunziger Jahre klug begleitet und dazu beigetragen, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger das ungewohnte Neue, das neben manchen Risiken auch den Schutz vor Willkür und Unrecht mit sich brachte, angenommen haben. Ich bin sicher, dass das Verfassungsgericht seine wichtigen Aufgaben als unabhängige Instanz auch in neuer Besetzung erfüllen wird. Die von der SPD-Fraktion nominierten Bewerberinnen und Bewerber bringen dafür große Erfahrung, vielfältige Kenntnisse und persönliches Engagement mit“, so Mike Bischoff.

Die von der SPD-Faktion Nominierten sind:
* Christine Kirbach, seit 2007 Richterin am Amtsgericht in ihrer Geburts- und Heimatstadt Perleberg, mit dem Schwerpunkt Jugendstrafrecht; seit 2015 zusätzlich Präsidialrichterin am Landgericht Neuruppin (Teilabordnung).
* Markus Möller, Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg, seit 18 Jahren in Cottbus tätig, seit 2008 Stadtverordneter für die SPD, Vorstandsmitglied Jugendhilfe Cottbus e.V.
Vorgeschlagen als Präsident des Verfassungsgerichts ab 2019.
* Juli Zeh, Schriftstellerin, Publizistin und promovierte Juristin, wohnhaft im Havelland, die sich wiederholt für Bürgerrechte und Datenschutz eingesetzt hat.

Jungfernfahrt PlusBus „Prignitzer-Elbtalaue“

Die Linie 944 „Prignitzer-Elbtalaue“ fährt seit dem 11. Oktober offiziell als PlusBus im Stundentakt von Wittenberge nach Lenzen und hat Anschluss am Bahnhof Wittenberge. Die Linie verkehrt den ganzen Tag bis in den Abend. Daneben besteht auch am Wochenende ein gutes Fahrtangebot, beispielsweise für Ausflügler mit dem Ziel UNESCO-Biosphärenreservat. Fahrgäste erkennen die Busse an ihrer besonderen Gestaltung. Die Prignitz ist die siebente Region im Land, die das PlusBus-Konzept umsetzt. Die Brandenburger Landesregierung unterstützt die Landkreise mit einem Zuschuss von 40 Cent pro gefahrenen PlusBus-Kilometer. Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift ist seit Anfang September in Kraft.

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Sicher ankommen in der dunklen Jahreszeit: Wildtiere sind nicht nur in der Paarungszeit aktiv

Brandenburg ist, wie die jährlichen Jagdstrecken zeigen, ein wildreiches Land. Hinweise auf mögliche Wildwechsel gehören außerhalb von Ortschaften zu den häufigsten Warnschildern im Flächenland. Die Unfallstatistiken belegen, dass Autofahrer diese auch ernst nehmen sollten. Wild ist, nicht nur in der so genannten Blattzeit, der Paarungszeit, das ganze Jahr über aktiv. Wildwarnreflektoren, Leitplanken oder Wildzäune sind kein hundertprozentiger Schutz. Auch an so ausgestatteten Streckenabschnitten können Tiere auf die Fahrbahn gelangen.

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Ein Stadtgebiet = ein Entsorgungsgebiet = ein Preis

Der letzte Mittwoch des Monats, der Tag der an dem die Stadtverordneten tagten, war ein guter Tag für die Kiekebucher. Mit der Vorlage II-006/18 haben wir den Austritt der Stadt Cottbus aus dem Abwasserzweckverband Cottbus Süd-Ost zum 31.12.2018 beschlossen. Das bedeutet für die Kiekebuscher ein niedrigeres Abwasserentgelt und auch die Rückzahlung der sogenannten „Altanschließerbeiträge“. Die Kosten dafür sind bereits im Haushalt 2019 eingestellt. Unterstützung gab es vom Land und der ILB.

„ASH-Truck“ vorm CTK

Das Carl-Thiem-Klinikum beteiligt sich seit 2015 an der „Aktion Saubere Hände“ (ASH) und stellt damit die Händehygiene besonders in den Fokus. Nun war das Klinikum eine von nur 30 Stationen bundesweit, an denen ein Info-Truck der ASH einen Tag lang Station machte.

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Gulbener Ortsdurchfahrt wieder frei gegeben

Die Ortsdurchfahrt durch Gulben wurde am 12. September wieder frei gegeben. Die Infrastrukturministerin Kathrin Schneider schnitt zusammen mit dem Vorstandsvorsitzendes des Landesbetriebes Straßenwesen, dem Geschäftsführer der LWG Cottbus Marten Eger und mit dem Kolkwitzer Bürgermeister Karsten Schreiber symbolisch das rot-weiße Band durch. Ich konnte diesen schönen Moment miterleben.
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Infotelefon Medikamentenhandel

Telefonische Beratung für Patientinnen und Patienten

Das Gesundheitsministerium schaltet im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen um den illegalen Medikamentenhandel mit einer Apotheke in Griechenland ein Informationstelefon für Patientinnen und Patienten. Es soll zur Aufklärung beitragen und ist eine zusätzliche Möglichkeit, Nachfragen zu stellen. Auch medizinischem Personal sowie Apothekerinnen und Apothekern steht die Hotline zur Verfügung. Die Hotline wird von medizinischen und pharmazeutischen Experten besetzt sein.

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Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis auf Sommertour in Brandenburg

Die Cottbuser Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis(SPD) nutzt die sitzungsfreie Zeit in diesem Jahr, um verschiedene Verkehrsverbindungen in interessante Orte im Land Brandenburg von Cottbus aus zu testen. In einer ersten Staffel hat sie in dieser Woche Bad Liebenwerda und Lehnin besucht. Die verkehrspolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion erreichte die Kurstadt mit dem Zug von Cottbus aus mit Umsteigen in Falkenberg und auf dem Rückweg mit einer Direktverbindung über Senftenberg. “ Bad Liebenwerda ist gut erreichbar. Allerdings hat mich der Zustand einige Bahnhöfe schon etwas schockiert. Hier gibt es eine Menge zu tun. Die ehemaligen Bahnhofsgebäude liegen brach, gleichen Ruinen. Hier würden einige Orte gut daran tun, Veränderungen zu schaffen. Das sind die Aushängeschilder ihrer Kommunen und wer beim Aussteigen aus dem Zug gleich so eine Ruine sieht, der hat sicher nicht mehr viel Lust auf die Stadt“, resümierte sie nach der Bad Liebenwerda-Tour.

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Ein großer Schritt für die Stärkung der Beteiligungsrechte junger Menschen

Am 27. Juni 2018 hat Brandenburg die Aufnahme zur pflichtigen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in die Kommunalverfassung beschlossen. Der Landesjugendring Brandenburg e.V. begrüßt diesen Schritt außerordentlich

Gestern hat der Landtag Brandenburg beschlossen, die Kommunalverfassung um § 18a „Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen“ zu erweitern. Damit werden die Brandenburger Kommunen zukünftig verpflichtet, Kinder und Jugendliche in allen Entscheidungen zu beteiligen, die ihre Interessen berühren. Der Landesjugendring Brandenburg e.V. ist sehr erfreut, dass die langjährige Forderung der Brandenburger Jugendverbände und kommunalen Jugendringe endlich umgesetzt wurde. Diese Entscheidung bedeutet nicht nur eine enorme Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen, sondern eröffnet für sie auch neue Spielräume, demokratische Verfahrensweisen zu erleben und zu erlernen.

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