Gute Kitas auch für Cottbus

Das Gute-Kita-Gesetz kann jetzt auch in Cottbus umgesetzt werden. Es bringt eine weitere Verbesserung der Betreuungsqualität, ebenso wie eine zusätzliche Entlastung von Eltern. Bei Bedarf wird das Land Brandenburg auch längere Öffnungszeiten für Einrichtungen unterstützen. „Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für eine gute Entwicklung aller Kinder und für bestmögliche Startchancen ins Leben“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis. „Das Land Brandenburg hat die Kita-Zuschüsse an die Kommunen in den vergangenen Jahren auf 500 Millionen Euro jährlich verdreifacht. Die zugesagten Bundesmittel sind nun eine willkommene Ergänzung.“ Damit seien schnellere Fortschritte auf dem Weg zum Qualitätsausbau und zur beitragsfreien Bildung möglich.

Der Landtag in Potsdam hat Mitte März über die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes entschieden. Damit ist Brandenburg Vorreiter bei der Nutzung der Bundesförderung. Wie von der SPD-geführten Koalition beschlossen, werden Sozialleistungsempfänger und Familien mit geringem Einkommen (bis 20.000 Euro netto jährlich) von Kita-Beiträgen freigestellt. Das soll ohne aufwändiges Antragsverfahren möglich sein. Bereits 2018 haben wir die Beitragsbefreiung für alle Kinder im Vorschuljahr eingeführt. Mit dem jüngsten Beschluss sind bald noch mehr Eltern entlastet: Für jedes dritte Kind in Brandenburg fallen dann keine Kita-Beiträge mehr an“, erklärt Kerstin Kircheis.

Ferner werden die Kita-Elternbeiräte gestärkt: „Die Stadt Cottbus soll sich künftig verbindlich an kitapolitischen Entscheidungen beteiligen“, sagt Kerstin Kircheis, „das ist neu im Kita-Gesetz, bisher gab es eine Kann-Regelung.“ Unterstützt werden ab dem Sommer zudem verlängerte Betreuungszeiten in den Kitas, wo Bedarf besteht. Bezuschusst werden dafür zusätzliche Personalstunden bzw. die Neueinstellung von Erzieherinnen und Erziehern. Schließlich soll sich die Fachkräftesituation durch Qualifizierung von zusätzlichem Kita-Personal verbessern.

Das Gute-Kita-Gesetz war von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht worden. Allein für die Jahre 2019/20 erhält Brandenburg 44,6 Mio. Euro. Laut Landtagsbeschluss von Mitte März fließen davon 9,2 Millionen Euro in die Beitragsbefreiung von Geringverdienern und 35,4 Millionen Euro in weitere Qualitätsverbesserungen. Insgesamt bekommt das Land Brandenburg in den nächsten vier Jahren 165 Millionen Euro für die Kitas.

Mindestlohn in Brandenburg steigt und soll rentenfest werden

Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Brandenburg steigt zum 1. Mai auf 10,50 Euro pro Stunde und zum Januar 2020 auf 10,68 Euro. Das beschloss der Landtag heute mit der Änderung des Vergabegesetzes. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, sprach sich für weitere Anhebungen auch beim Mindestlohn im Bund aus.

„Brandenburg hat als erstes Bundesland den Vergabelohn eingeführt und bleibt nun Vorreiter bei der Anhebung. Damit leisten wir einen Beitrag zur fairen Entlohnung, verringern soziale Ungleichheit und erhöhen die Chancengerechtigkeit. Zugleich verbessern wir die Position unseres Landes im Wettbewerb um Fachkräfte. Klar ist allerdings: Die neue Untergrenze kann und wird nicht das letzte Wort sein, auch weil dieser Mindestlohn nicht ausreichend vor Altersarmut schützt. Die SPD-Fraktion strebt sowohl in Brandenburg als auch flächendeckend im Bund Mindestlöhne an, die zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung führen. Das ist besonders in Ostdeutschland bisher zu häufig nicht der Fall. Mit dem Nachbarland Berlin wollen wir uns dabei künftig enger abstimmen. Die Erfolgsgeschichte des Mindestlohns, die in Brandenburg begann, muss fortgeschrieben werden.“

Anerkennung für Freiwillige im Brand- und Katastrophenschutz

Ehrenamtliche Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz sollen von diesem Jahr an die Retterprämie des Landes Brandenburg erhalten. Die gesetzliche Grundlage will am Donnerstag (11. April) der Landtag mit dem Prämien- und Ehrenzeichengesetz schaffen. Der Sprecher der SPD-Fraktion für den Brand- und Katastrophenschutz, Wolfgang Pohl, sieht in der Retterprämie ein Zeichen der Anerkennung und des Dankes.

„Die ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden leisten unschätzbare Dienste für die Gemeinschaft. Sie löschen Waldbrände, helfen bei Unfällen oder Sturmschäden, retten Menschenleben und sichern Eigentum. Dafür wenden die freiwilligen Feuerwehrleute sowie andere Helferinnen und Helfer einen guten Teil ihrer Freizeit auf und stellen sich häufig Gefahren. Dieser Einsatz kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Deshalb wollen wir ihn künftig stärker würdigen und fördern: Durch die jährlichen Zuschüsse zum Aufwandsersatz von 200 Euro und durch die Anerkennung für langjähriges Engagement in Form der Prämie von 500 Euro alle zehn Jahre. Die Retterprämie soll auch die Nachwuchsgewinnung erleichtern und so einen Beitrag dazu leisten, die Sicherheit unserer Dörfer und Städte im ganzen Land auf Dauer zu gewährleisten. Die Leistungen gelten rückwirkend zum Jahresbeginn und sollen schnell bei den Empfängern ankommen. Die nötigen Haushaltsmittel stehen bereits zur Verfügung.“

Hinweis:

Das Gesetz sieht jährliche Zuschüsse von 200 Euro sowie eine Jubiläumsprämie von 500 Euro alle zehn Jahre vor. Neben Freiwilligen Feuerwehrleuten können ehrenamtliche Helferinnen und Helfer mit pflichtigen Aufgaben im Katastrophenschutz die Leistungen erhalten.

 

Wo Aufklärung nicht reicht, muss eine Impfpflicht helfen

Brandenburg soll sich im Bundesrat für eine Pflicht zur Masern-Schutzimpfung starkmachen. Der Landtag beriet heute über einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke sowie CDU. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann erachtet eine Impfpflicht für vertretbar und notwendig.

„Lange wurde auf Appelle und Aufklärung gesetzt, um die Impfquoten auf Basis der Freiwilligkeit zu erhöhen. Der Anstieg der Infektionszahlen etwa bei Masern zeigt, dass das nicht ausreicht. Das gefährliche Virus, oft verharmlost als Kinderkrankheit, kann zu schwersten Gesundheitsschäden oder zum Tod führen. Es ist daher keine bloße Privatsache, ob Kinder geimpft werden, sondern eine Frage der allgemeinen Gesundheitsprävention. Im Interesse der Gemeinschaft müssen individuelle Bedenken gegen eine Impfung zurückstehen, die sich auch wissenschaftlich nicht begründen lassen. Nur mit einer Impfpflicht ist die Ausbreitung der Masern und anderer gefährlicher Infektionskrankheiten zu stoppen. Betreuungseinrichtungen für kleine Kinder, die am meisten von Ansteckung bedroht sind, müssen die Möglichkeiten haben, bei mangelndem Impfschutz den Besuch zu untersagen. Zugleich bleiben Beratungsangebote und ein leichter Zugang zur Impfung wichtig.

Den Antrag finden Sie hier:

 

 

Gleichberechtigung endlich umsetzen!

Mit der 28. Brandenburgischen Frauenwoche beginnt heute im ganzen Land eine Reihe von Veranstaltungen zum Thema Gleichberechtigung und Engagement für Frauen. Auch Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag sind aktiv dabei. Die Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik, Ina Muhß, sieht das Thema ganz oben auf der Tagesordnung.

„100 Jahre nach Einführung des Frauen-Wahlrechts in Deutschland – auf Drängen der SPD – geht Brandenburg einen weiteren großen Schritt. Ende Januar hat der Landtag das Paritätsgesetz beschlossen. Es soll künftig dazu beitragen, dass mehr Frauen ins Landesparlament einziehen. Das Jubiläum des Wahlrechts für Frauen und das Paritätsgesetz zeigen: Es gibt Fortschritte, aber auch immer noch viel zu tun auf dem Weg zu wirklicher Gleichberechtigung. Die Brandenburgische Frauenwoche ist ein wichtiges Forum, auf dem wir über weitere Herausforderungen, Probleme und Lösungsmöglichkeiten diskutieren können. Das Motto ,Hälfte/Hälfte – ganz einfach´passt hervorragend zu dem, was wir anstreben. Die SPD-Fraktion ist schon jetzt paritätisch zusammengesetzt und unterstützt die Gleichberechtigung nach Kräften.“