Koalition stärkt Ehrenamt und demokratische Kultur im Land

Der Hauptausschuss des Landtags hat über Änderungsanträge zum Etat der Staatskanzlei im Doppelhaushalt 2019/20 beraten. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihren Vorschlägen das Ehrenamt und die demokratische Kultur in Brandenburg stärken.

„Mit den Änderungsanträgen haben die Koalitionsfraktionen zwei Schwerpunkte gesetzt:

Erstens wollen wir das bürgerschaftliche Engagement im Land Brandenburg zusätzlich unterstützen. Dafür schaffen wir zusammen mit den Kommunen flächendeckend im Land Anlaufstellen für das Ehrenamt. Hier sollen Menschen, Vereine und Einrichtungen, die sich ehrenamtlich für die Gemeinschaft einsetzen, Beratung und Unterstützung erhalten. Dafür stellen wir insgesamt 630.000 Euro in den kommenden beiden Haushaltsjahren zur Verfügung. Außerdem soll  das Land Brandenburg teilweise die Fahrtkosten von Ehrenamtlichen übernehmen. Hierfür sind insgesamt 500.000 Euro vorgesehen.

Zweitens wollen wir die Maßnahmen zur Entwicklung der demokratischen Kultur und zur Vorbeugung gegen Gewalt stärker fördern. Dazu soll eine neue Fachstelle zur Bekämpfung von Antisemitismus in Brandenburg dienen, der jährlich 200.000 Euro zur Verfügung stehen. Für die Arbeit der Opferperspektive e.V., die Leidtragende rechtsextremer Gewalt berät und unterstützt, wollen wir pro Jahr zusätzlich 55.000 Euro bereitstellen.

Ein Herz für Karnevalskinder

Es ist für mich schon zu einer guten Tradition geworden, den Cottbuser Kinderkarnevalsclub zu unterstützen. Der Verein inthronisierte am 4. November in einer liebevoll vorbereiteten Veranstaltung im alten Cottbuser Stadthaus sein diesjähriges Prinzenpaar. Tristan Vogt und Sophia Schulze bekamen Zepter und Krone und sind jetzt das Cottbuser Kinderprinzenpaar Tristan I. und Sophia I. Ich begrüße die Grundidee des nunmehr elfjährigen Vereins der Nachwuchsförderung im Karneval. Aus diesem Grund gehören ich auch zu den Sponsoren der kleinen Närrinnen und Narren und habe dafür ein Herzbild auf der Spendentafel bekommen. Bei der Krönungsveranstaltung war ich mit unserem Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese mit dabei.

Klares Unverständnis für die Entscheidung des Bundesverkehrsministers

Auf die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) genannten bzw. besser nicht genannten Änderungen im Bundesverkehrswegplan  reagiert die Cottbuser Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis mit völligem Unverständnis. „Es kann doch nicht sein, dass wir ständig von notwendigen Maßnahmen für den Strukturwandel sprechen, eine hochkarätige 28-köpfige Kommission ins Leben rufen und dennoch eine der grundlegendsten Forderungen, eine ordentliche Schienenanbindung in die Lausitz nicht zu Stande bringen“. Weder eine Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke zwischen Cottbus und Görlitz noch der zweigleisige Ausbau zwischen Cottbus und Lübbenau werden in absehbarer Zeit gebaut. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion lädt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein, sich in der Lausitz ein direktes Bild von den Notwendigkeiten einer ausgebauten Infrastruktur zu machen. „Was wir momentan überhaupt nicht gebrauchen können sind Lippenbekenntnisse, die aber nicht zu Handlungen führen. So stärkt man keine Region“, so Kircheis abschließend.

Hände hoch!

Schon seit vielen Jahren gehört die Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis zu den Fans von „Hände hoch“. Dahinter verbirgt sich das Cottbuser Puppenspielfest. In diesem Jahr wurde es vom Verein der Freunde und Förderer des Puppenspiels in der Stadt Cottbus zum 19. Mal Mitte Oktober durchgeführt. Vorbereitet waren von Freitag bis Sonntag zehn Vorführungen aus Deutschland und Tschechien. Mit der Vorstellung „Die drei Musektiere“ vom Alfa-Theater aus Plzen war es gelungen, sogar eine international mehrfach ausgezeichnete Produktion nach Cottbus zu holen. Wieder erwies sich das Cottbuser Kinder-und Jugendtheater „PIccolo“ als bestens geeignete Spielstätte, in der echte Festivalstimmung aufkam. weiterlesen „Hände hoch!“

SPD nominiert Christine Kirbach, Markus Möller und Juli Zeh

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Cottbus zwei Kandidatinnen und einen Kandidaten für drei der Richterstellen am Verfassungsgericht Brandenburg nominiert, die in den kommenden Monaten zu besetzen sind. Der Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff kündigte an, um breite Zustimmung im Landtag für die Bewerber zu werben.

„Das Verfassungsgericht ist eine der wichtigsten Institutionen für den Rechtsstaat und für die Demokratie in Brandenburg. Es hat den erfolgreichen Weg unseres Landes seit Beginn der neunziger Jahre klug begleitet und dazu beigetragen, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger das ungewohnte Neue, das neben manchen Risiken auch den Schutz vor Willkür und Unrecht mit sich brachte, angenommen haben. Ich bin sicher, dass das Verfassungsgericht seine wichtigen Aufgaben als unabhängige Instanz auch in neuer Besetzung erfüllen wird. Die von der SPD-Fraktion nominierten Bewerberinnen und Bewerber bringen dafür große Erfahrung, vielfältige Kenntnisse und persönliches Engagement mit“, so Mike Bischoff.

Die von der SPD-Faktion Nominierten sind:
* Christine Kirbach, seit 2007 Richterin am Amtsgericht in ihrer Geburts- und Heimatstadt Perleberg, mit dem Schwerpunkt Jugendstrafrecht; seit 2015 zusätzlich Präsidialrichterin am Landgericht Neuruppin (Teilabordnung).
* Markus Möller, Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg, seit 18 Jahren in Cottbus tätig, seit 2008 Stadtverordneter für die SPD, Vorstandsmitglied Jugendhilfe Cottbus e.V.
Vorgeschlagen als Präsident des Verfassungsgerichts ab 2019.
* Juli Zeh, Schriftstellerin, Publizistin und promovierte Juristin, wohnhaft im Havelland, die sich wiederholt für Bürgerrechte und Datenschutz eingesetzt hat.

Jungfernfahrt PlusBus „Prignitzer-Elbtalaue“

Die Linie 944 „Prignitzer-Elbtalaue“ fährt seit dem 11. Oktober offiziell als PlusBus im Stundentakt von Wittenberge nach Lenzen und hat Anschluss am Bahnhof Wittenberge. Die Linie verkehrt den ganzen Tag bis in den Abend. Daneben besteht auch am Wochenende ein gutes Fahrtangebot, beispielsweise für Ausflügler mit dem Ziel UNESCO-Biosphärenreservat. Fahrgäste erkennen die Busse an ihrer besonderen Gestaltung. Die Prignitz ist die siebente Region im Land, die das PlusBus-Konzept umsetzt. Die Brandenburger Landesregierung unterstützt die Landkreise mit einem Zuschuss von 40 Cent pro gefahrenen PlusBus-Kilometer. Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift ist seit Anfang September in Kraft.

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Sicher ankommen in der dunklen Jahreszeit: Wildtiere sind nicht nur in der Paarungszeit aktiv

Brandenburg ist, wie die jährlichen Jagdstrecken zeigen, ein wildreiches Land. Hinweise auf mögliche Wildwechsel gehören außerhalb von Ortschaften zu den häufigsten Warnschildern im Flächenland. Die Unfallstatistiken belegen, dass Autofahrer diese auch ernst nehmen sollten. Wild ist, nicht nur in der so genannten Blattzeit, der Paarungszeit, das ganze Jahr über aktiv. Wildwarnreflektoren, Leitplanken oder Wildzäune sind kein hundertprozentiger Schutz. Auch an so ausgestatteten Streckenabschnitten können Tiere auf die Fahrbahn gelangen.

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Ein Stadtgebiet = ein Entsorgungsgebiet = ein Preis

Der letzte Mittwoch des Monats, der Tag der an dem die Stadtverordneten tagten, war ein guter Tag für die Kiekebucher. Mit der Vorlage II-006/18 haben wir den Austritt der Stadt Cottbus aus dem Abwasserzweckverband Cottbus Süd-Ost zum 31.12.2018 beschlossen. Das bedeutet für die Kiekebuscher ein niedrigeres Abwasserentgelt und auch die Rückzahlung der sogenannten „Altanschließerbeiträge“. Die Kosten dafür sind bereits im Haushalt 2019 eingestellt. Unterstützung gab es vom Land und der ILB.