Landesrechnungshof sucht ein neues Zuhause

Nachdem klar geworden ist, dass die oberste Finanzkontrollbehörde nicht auf Dauer in dem Gebäude des Landtages untergebracht werden kann, sucht der brandenburgische Landesrechnungshof ein neues Zuhause. Daraus ergab sich schnell eine Debatte darüber, ob es sinnvoll wäre den Landesrechnungshof zur Stärkung anderer Regionen nicht mehr in Potsdam unterzubringen. Strukturpolitische Entscheidungen sind ein probates Mittel von Regierungen die Stärken und Schwächen im eigenen Land zu verteilen. In der Mehrzahl der Flächenländer ist es üblich, dass der Rechnungshof nicht in der Landeshauptstadt seinen Sitz hat, z.B. in Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg oder Hessen.

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SPD Cottbus zur derzeitigen Lage in der Stadt

Die Cottbuser SPD ist über die derzeitige Lage in der Stadt sehr besorgt. Dazu erklärt Gunnar Kurth, Vorsitzender der Cottbuser SPD: „Angriffe von Flüchtlingen, die wir in unserer Stadt aufgenommen haben, auf Bürger unser Stadt verstören uns. Angriffe von Deutschen auf Flüchtlingsfamilien sind genauso inakzeptabel. Sowohl das Rechts- und Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, als auch unser eigenes Rechtsempfinden, ist durch die Vorkommnisse in den letzten Tagen schwer gestört. Wir freuen uns über jeden (Neu-)Bürger, der unsere Stadt mit uns gemeinsam schöner, besser und vielfältiger macht. Wer dies allerdings torpediert, hat bei uns keinen Platz. Unser Mitgefühl gilt den Familien der Angegriffenen und Verletzten.“

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SPD Cottbus fordert öffentliche Debatte um Energie- und Wärmeerzeugung der Stadtwerke Cottbus GmbH

Mit dem Energieträgerwechsel bei der Erzeugung von Energie und Wärme durch die SWC Cottbus – weg von der Braunkohle hin zu Gas – geht es um die grundsätzliche Ausrichtung der städtischen Energiepolitik. Es ist der Wechsel des einen fossilen Energieträgers zu einen anderen, ebenfalls fossilen Energieträger.

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Landesnahverkehrsplan – Ihre Meinung ist gefragt!

Noch bis zum 4. Dezember können Bürgerinnen und Bürger Stellung nehmen zum Entwurf des Nahverkehrsplans. Darauf weist die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis hin. „Das Gesetz zum Öffentlichen Personen-Nahverkehr in Brandenburg sieht vor, dass der Nahverkehrsplan alle fünf Jahre fortgeschrieben wird. Dies geschieht im Dialog mit allen Akteuren – auch den Fahrgästen im Land“, erklärte sie. „Ich hoffe deshalb, dass Interessierte per E-Mail ihre Anregungen und Wünsche äußern. Dann können die richtigen Änderungen und Ergänzungen am Planentwurf vorgenommen werden.“

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Erinnern ist notwendig

Anlässlich des Gedenktages zur Reichspogromnacht in der vergangenen Woche haben die Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis und der Cottbuser SPD Vorsitzende Gunnar Kurth die Gelegenheit genutzt und haben einige Stolpersteine der Stadt gesäubert. Ausgangspunkt war der Stolperstein von Wilhelm Bode, einem Sozialdemokraten, der am 14. Juni 1940 in Cottbus verhaftet wurde und wegen Hochverrat zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt wurde. In Brandenburg-Görden wurde er eingesperrt, doch von dort kehrte er nicht nach Cottbus zurück, auch von anderswo gab es kein Lebenszeichen. Datum und Ursache seines wahrscheinlichen Todes sind bis heute unbekannt.

In Cottbus gibt es über 80 Stolpersteine. Sie sollen an das Schicksal der Menschen erinnern, die in der Zeit des Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden.

Strukturelle Zusammenarbeit mit benachbarten Landkreisen notwendig

In seiner heutigen Regierungserklärung hat Ministerpräsident Dietmar Woidke noch einmal die Notwendigkeit der Rücknahme der Kreisgebietsreform erklärt. Verwaltung ist kein Selbstzweck, im Mittelpunkt müssten immer die Bürgerinnen und Bürger stehen. In einem 8-Punkte Plan stellt er die zukünftigen Maßnahmen der Landesregierung zur Zukunftssicherung des Landes dar. Gemeinsam geht es u.a. darum die Schuldenspirale der kreisfreien Städte gemeinsam zu durchbrechen und die Oberzentren des Landes dauerhaft handlungsfähig zu machen. Die Landesregierung wird dabei mit einer Teilentschuldung den kreisfreien Städten helfen. Voraussetzung dabei ist, dass die Städte die notwendige strukturelle Entwicklung mit den benachbarten Landkreisen einleiten.

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