SPD Cottbus fordert öffentliche Debatte um Energie- und Wärmeerzeugung der Stadtwerke Cottbus GmbH

Mit dem Energieträgerwechsel bei der Erzeugung von Energie und Wärme durch die SWC Cottbus – weg von der Braunkohle hin zu Gas – geht es um die grundsätzliche Ausrichtung der städtischen Energiepolitik. Es ist der Wechsel des einen fossilen Energieträgers zu einen anderen, ebenfalls fossilen Energieträger.

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Landesnahverkehrsplan – Ihre Meinung ist gefragt!

Noch bis zum 4. Dezember können Bürgerinnen und Bürger Stellung nehmen zum Entwurf des Nahverkehrsplans. Darauf weist die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis hin. „Das Gesetz zum Öffentlichen Personen-Nahverkehr in Brandenburg sieht vor, dass der Nahverkehrsplan alle fünf Jahre fortgeschrieben wird. Dies geschieht im Dialog mit allen Akteuren – auch den Fahrgästen im Land“, erklärte sie. „Ich hoffe deshalb, dass Interessierte per E-Mail ihre Anregungen und Wünsche äußern. Dann können die richtigen Änderungen und Ergänzungen am Planentwurf vorgenommen werden.“

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Erinnern ist notwendig

Anlässlich des Gedenktages zur Reichspogromnacht in der vergangenen Woche haben die Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis und der Cottbuser SPD Vorsitzende Gunnar Kurth die Gelegenheit genutzt und haben einige Stolpersteine der Stadt gesäubert. Ausgangspunkt war der Stolperstein von Wilhelm Bode, einem Sozialdemokraten, der am 14. Juni 1940 in Cottbus verhaftet wurde und wegen Hochverrat zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt wurde. In Brandenburg-Görden wurde er eingesperrt, doch von dort kehrte er nicht nach Cottbus zurück, auch von anderswo gab es kein Lebenszeichen. Datum und Ursache seines wahrscheinlichen Todes sind bis heute unbekannt.

In Cottbus gibt es über 80 Stolpersteine. Sie sollen an das Schicksal der Menschen erinnern, die in der Zeit des Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden.

Strukturelle Zusammenarbeit mit benachbarten Landkreisen notwendig

In seiner heutigen Regierungserklärung hat Ministerpräsident Dietmar Woidke noch einmal die Notwendigkeit der Rücknahme der Kreisgebietsreform erklärt. Verwaltung ist kein Selbstzweck, im Mittelpunkt müssten immer die Bürgerinnen und Bürger stehen. In einem 8-Punkte Plan stellt er die zukünftigen Maßnahmen der Landesregierung zur Zukunftssicherung des Landes dar. Gemeinsam geht es u.a. darum die Schuldenspirale der kreisfreien Städte gemeinsam zu durchbrechen und die Oberzentren des Landes dauerhaft handlungsfähig zu machen. Die Landesregierung wird dabei mit einer Teilentschuldung den kreisfreien Städten helfen. Voraussetzung dabei ist, dass die Städte die notwendige strukturelle Entwicklung mit den benachbarten Landkreisen einleiten.

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Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren besser schützen

Die mehr als 40.000 ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer bei den Feuerwehren im Land Brandenburg leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Bevölkerung. Sie setzen häufig ihr Leben aufs Spiel, um andere aus Gefahren zu befreien. Deshalb hat der Landtag Brandenburg auf Initiative der SPD an diesem Mittwoch beschlossen, die Versorgung der Retter im Unglücksfall zu verbessern. Mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen wurde ein entsprechender Antrag beschlossen, wie die Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis mitteilte.

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Gesundheitsförderung an Schulen im Land soll weiter gestärkt werden

Übergewicht und Bewegungsmangel gefährden die Gesundheit der Brandenburger Kinder. Damit die Themen Bewegung und gesunde Ernährung stärker im Schulsystem verankert werden, forderten Britta Müller, gesundheitspolitische Sprecherin und Tina Fischer, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Weiterführung und den Ausbau des Landesprogramms „Gute Gesunde Schule“. Beide Abgeordnete begrüßen es ausdrücklich, dass das Landesprogramm nun im nächsten Schuljahr auf weitere Schulen Brandenburgs ausgeweitet wird und neue Kooperationspartner ins Boot geholt werden. „Dieses Angebot, das in den letzten drei Jahren bereits erfolgreich in 41 Brandenburger Schulen erprobt wurde, bündelt verschiedene Maßnahmen. Es ist wichtig in der Prävention- und Gesundheitsförderung keine parallel laufenden, sondern zusammenführende Aktionen anzustreben. Dazu haben wir mit dem Landtagsbeschluss zur Umsetzung des Präventionsgesetzes in Brandenburg im Frühjahr 2016 bereits die Weichen gestellt“, unterstreicht Britta Müller.

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