Koalition stärkt Ehrenamt und demokratische Kultur im Land

Der Hauptausschuss des Landtags hat über Änderungsanträge zum Etat der Staatskanzlei im Doppelhaushalt 2019/20 beraten. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihren Vorschlägen das Ehrenamt und die demokratische Kultur in Brandenburg stärken.

„Mit den Änderungsanträgen haben die Koalitionsfraktionen zwei Schwerpunkte gesetzt:

Erstens wollen wir das bürgerschaftliche Engagement im Land Brandenburg zusätzlich unterstützen. Dafür schaffen wir zusammen mit den Kommunen flächendeckend im Land Anlaufstellen für das Ehrenamt. Hier sollen Menschen, Vereine und Einrichtungen, die sich ehrenamtlich für die Gemeinschaft einsetzen, Beratung und Unterstützung erhalten. Dafür stellen wir insgesamt 630.000 Euro in den kommenden beiden Haushaltsjahren zur Verfügung. Außerdem soll  das Land Brandenburg teilweise die Fahrtkosten von Ehrenamtlichen übernehmen. Hierfür sind insgesamt 500.000 Euro vorgesehen.

Zweitens wollen wir die Maßnahmen zur Entwicklung der demokratischen Kultur und zur Vorbeugung gegen Gewalt stärker fördern. Dazu soll eine neue Fachstelle zur Bekämpfung von Antisemitismus in Brandenburg dienen, der jährlich 200.000 Euro zur Verfügung stehen. Für die Arbeit der Opferperspektive e.V., die Leidtragende rechtsextremer Gewalt berät und unterstützt, wollen wir pro Jahr zusätzlich 55.000 Euro bereitstellen.