SPD nominiert Christine Kirbach, Markus Möller und Juli Zeh

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Cottbus zwei Kandidatinnen und einen Kandidaten für drei der Richterstellen am Verfassungsgericht Brandenburg nominiert, die in den kommenden Monaten zu besetzen sind. Der Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff kündigte an, um breite Zustimmung im Landtag für die Bewerber zu werben.

„Das Verfassungsgericht ist eine der wichtigsten Institutionen für den Rechtsstaat und für die Demokratie in Brandenburg. Es hat den erfolgreichen Weg unseres Landes seit Beginn der neunziger Jahre klug begleitet und dazu beigetragen, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger das ungewohnte Neue, das neben manchen Risiken auch den Schutz vor Willkür und Unrecht mit sich brachte, angenommen haben. Ich bin sicher, dass das Verfassungsgericht seine wichtigen Aufgaben als unabhängige Instanz auch in neuer Besetzung erfüllen wird. Die von der SPD-Fraktion nominierten Bewerberinnen und Bewerber bringen dafür große Erfahrung, vielfältige Kenntnisse und persönliches Engagement mit“, so Mike Bischoff.

Die von der SPD-Faktion Nominierten sind:
* Christine Kirbach, seit 2007 Richterin am Amtsgericht in ihrer Geburts- und Heimatstadt Perleberg, mit dem Schwerpunkt Jugendstrafrecht; seit 2015 zusätzlich Präsidialrichterin am Landgericht Neuruppin (Teilabordnung).
* Markus Möller, Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg, seit 18 Jahren in Cottbus tätig, seit 2008 Stadtverordneter für die SPD, Vorstandsmitglied Jugendhilfe Cottbus e.V.
Vorgeschlagen als Präsident des Verfassungsgerichts ab 2019.
* Juli Zeh, Schriftstellerin, Publizistin und promovierte Juristin, wohnhaft im Havelland, die sich wiederholt für Bürgerrechte und Datenschutz eingesetzt hat.