Strukturelle Zusammenarbeit mit benachbarten Landkreisen notwendig

In seiner heutigen Regierungserklärung hat Ministerpräsident Dietmar Woidke noch einmal die Notwendigkeit der Rücknahme der Kreisgebietsreform erklärt. Verwaltung ist kein Selbstzweck, im Mittelpunkt müssten immer die Bürgerinnen und Bürger stehen. In einem 8-Punkte Plan stellt er die zukünftigen Maßnahmen der Landesregierung zur Zukunftssicherung des Landes dar. Gemeinsam geht es u.a. darum die Schuldenspirale der kreisfreien Städte gemeinsam zu durchbrechen und die Oberzentren des Landes dauerhaft handlungsfähig zu machen. Die Landesregierung wird dabei mit einer Teilentschuldung den kreisfreien Städten helfen. Voraussetzung dabei ist, dass die Städte die notwendige strukturelle Entwicklung mit den benachbarten Landkreisen einleiten.

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis kann diese Forderung nur unterstützen. „Es ist jetzt die Aufgabe der Stadt Cottbus und des Oberbürgermeisters aufzuzeigen, in welchen Gebieten eine zukünftige freiwillige Zusammenarbeit der kreisfreien Stadt Cottbus mit Landkreisen oder anderen Gemeinden sinnvoll erscheint und welche vorhandenen Rahmenbedingungen hierfür bereits vorliegen oder vom Gesetzgeber noch geschaffen werden müssen“, so die Landtagsabgeordnete. „Eine erste Maßnahme wäre die Prüfung der Zusammenlegung des Katasteramtes. Dieses Vorhaben ist leider vor einigen Jahren gescheitert. Es wäre doch ein gutes Signal, dieses Projekt wieder aufzunehmen und zu zeigen, dass die kreisfreie Stadt und die umliegenden Landkreise einen Kooperationswillen haben und die Region somit strukturell auf gesunde Füße zu stellen“, ergänzt Kerstin Kircheis.